Rückblick auf die Sommersession 2024

Vom 27. Mai bis zum 14. Juni 2024 fand die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte statt. Landwirtschaftliche Themen spielten für einmal eine untergeordnete Rolle. Die wichtigsten Entscheide haben wir für Sie wie folgt zusammengefasst:

Ja zum besseren Schutz vor invasiven Schädlingen

Der Nationalrat beauftragt den Bundesrat, die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung und allenfalls weitere Verordnungen so anzupassen, dass Schädlinge wie die Kirschessigfliege und die Asiatische Hornisse besser bekämpft werden können. Konkret hat er eine Motion von Ständerat Peter Hegglin (Mitte/ZG) leicht abgeschwächt. Diese verlangte in ihrer ursprünglichen Fassung die sofortige Zulassung wirksamer Behandlungsmethoden. Nach Ansicht der vorberatenden Kommission ist dies jedoch im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht möglich. Die angepasste Motion geht nun zurück an den Ständerat.

Nein zur Umweltverantwortungsinitiative

Der Nationalrat empfiehlt die von den Jungen Grünen lancierte Umweltverantwortungsinitiative mit 125 zu 63 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung. Einen direkten Gegenvorschlag lehnte er ebenfalls ab. Er folgte damit dem Entscheid des Bundesrates. Die Mehrheit war sich einig, dass die Initiative extreme wirtschaftliche und soziale Folgen hätte. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz in zehn Jahren innerhalb der planetarischen Grenzen lebt. Das bedeutet, dass die Schweizer Bevölkerung und die Unternehmen ihren Ressourcenverbrauch so weit reduzieren müssen, dass alle Menschen auf der Welt gleich viel Ressourcen verbrauchen können, ohne den Planeten zu übernutzen.

Keine zusätzlichen Biodiversitätsförderflächen

Im Frühjahr 2022 sollte im Rahmen einer Verordnungsanpassung festgelegt werden, dass Betriebe mit mehr als drei Hektaren offener Ackerfläche in der Tal- und Hügelzone mindestens 3,5 Prozent der Ackerfläche in diesen Zonen als Biodiversitätsförderfläche (BFF) ausweisen müssen. Die Einführung dieser Massnahme wurde jedoch zweimal verschoben. Nun ist sie ganz gescheitert. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat Vorstössen zugestimmt, die einen Verzicht auf die Umsetzung der Massnahme verlangen.

Honigbienen sichern

Die eidgenössischen Räte wollen die Bestäubung der Pflanzen nachhaltig sichern und fordern vom Bundesrat umfassende Massnahmen zur langfristigen Sicherung der Ökosystemleistungen. Dazu gehören der Schutz der Wildbienen, das Monitoring der Honigbienen, aber auch die weitere Unterstützung der Landwirtschaft für die notwendigen ökologischen Leistungen.

Das Kuriose am Schluss

Die eidgenössischen Räte wollen die Schneckenzucht auf Bauernhöfen fördern. Sie fordern den Bundesrat auf, die Gesetzgebung so anzupassen, dass kleine Schneckenzuchten auf Bauernhöfen bewilligt werden können. Der Bundesrat wird nun beauftragt, die notwendigen Änderungen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe vorzubereiten.