Rückblick auf die Herbstsession 2026

Vom 14. September bis zum 2. Oktober fand die Herbstsession der eidgenössischen Räte statt. Das Freihan-delsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mercosur-Staaten wurde nach der Ablehnung im Nati-onalrat in der Sommersession erneut beraten und schliesslich mit entsprechenden Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft verabschiedet. Mit Digiflux, verschiedenen PFAS-Vorstössen sowie den Bilateralen III standen weitere für die Schweizer Obst- und Beerenbranche relevante Geschäfte auf dem Programm. Die wichtigsten Entscheide haben wir für Sie zusammengefasst

Parlament genehmigt das Mercosur-Abkommen mit Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft
Nach dem Nein des Nationalrats in der Sommersession hat das Parlament dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mercosur-Staaten nun zugestimmt. Der Ständerat nahm das Abkommen an und beschloss gleichzeitig zusätzliche Mittel von 517 Millionen Franken für die Landwirtschaft über sechs Jahre. Der Nationalrat folgte schlussendlich diesem Kompromiss. In der Schlussabstimmung wurde das Abkommen von beiden Räten bestätigt. Die zusätzlichen Begleitmassnahmen verbessern die Vorlage gegenüber der Sommersession. Der SBV bezeichnet die verabschiedeten Begleitmassnahmen als Minimallösung. Gleichzeitig kündigte die Allianz gegen die Regenwald-Abholzung das Referendum gegen das Freihandelsabkommen an. Sofern genug Unterschriften zusammenkommen, wird also das Volk das letzte Wort haben.

Der Ständerat sagt Ja zu den Bilateralen III
Der Ständerat hat während der dritten Sessionswoche die umfassende Erstberatung der Bilateralen III durchgeführt und den behandlungsreifen Teilen des Vertragspakets zugestimmt. Dazu gehören unter anderem das Landwirtschaftsabkommen im Stabilisierungspaket sowie das Lebensmittelsicherheitsabkommen im Weiterentwicklungspaket. Der Ständerat sprach sich zudem für das obligatorische Referendum mit Volks- und Ständemehr für den Stabilisierungsteil aus. Die behandelten Vorlagen gehen nun weiter an den Nationalrat.

Der Nationalrat unterstützt die weitere Vereinfachung von Digiflux
Der Nationalrat hat der Standesinitiative des Kantons St. Gallen zur Vereinfachung von Digiflux Folge gegeben. Die Initiative verlangt unter anderem, die Mitteilungspflichten bei Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen deutlich zu reduzieren und die Meldung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aufzuheben. Damit stärkt der Nationalrat die Bestrebungen für eine administrativ schlankere Umsetzung von Digiflux. Die Vorlage geht nun wieder in den Ständerat.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen der Landwirtschaft gestärkt
Der Nationalrat hat zwei Geschäfte angenommen, welche die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft stärker berücksichtigen sollen: Mit der Motion Badertscher (26.3291) sollen im Rahmen der Agrarpolitik 2030+ die rechtlichen Grundlagen für Zielvereinbarungen mit der Privatwirtschaft und insbesondere dem Detailhandel geschaffen werden. Damit sollen nachhaltige Produktionsweisen mit verlässlichen Rahmenbedingungen und einer stärkeren Mitverantwortung entlang der Wertschöpfungskette verbunden werden. Ebenfalls vom Nationalrat angenommen wurde die Motion der WAK-N (26.3530) für aussagekräftigere Einkommensvergleiche. Künftig soll dabei der Median als statistische Vergleichsgrösse verwendet werden. Dies soll die tatsächliche Einkommenssituation der Landwirtschaft repräsentativer abbilden. Beide Motionen gehen nun weiter an den Ständerat.