Rückblick auf die Wintersession 2025

Vom 1. bis 19. Dezember 2025 fand die Wintersession der eidgenössischen Räte statt. Neben den Bundesfinanzen standen für den Schweizer Obstverband einige landwirtschaftliche Geschäfte mit Gewicht zur Debatte. Allen voran die Diskussionen im Ständerat um das Entlastungspaket. Die Beschlüsse aus dem Erstrat sind aus Sicht des Obstbaus sehr erfreulich und von grosser Bedeutung. Sie dürfen durchaus als Teilerfolg für die Branche gewertet werden. Nun gilt es, diese positiven Entscheide im weiteren parlamentarischen Prozess zu sichern. Mit gezielten Gesprächen und Kommunikationsmassnahmen setzen wir uns dafür ein.

Keine Kürzungen für die Schweizer Obstverwertung
Der vielleicht wichtigste Entscheid aus der Wintersession: Der Ständerat hat als Erstrat das Entlastungspaket 2027 beraten und dabei wichtige Entscheide zugunsten der Schweizer Obstwirtschaft gefällt. Dank eines Minderheitsantrags wurde der Verzicht auf die Obstverwertung (Rohstoffkompensation und Marktreserven) vollständig aus dem Massnahmenplan gestrichen. Ebenso entfällt die geplante Versteigerung der Importkontingente für Tafelkern- und Mostobst.

Parlamentarische Initiative Bregy erstinstanzlich angenommen
Der Nationalrat hat die Parlamentarische Initiative Bregy «Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen» nach intensiver Beratung als erste Instanz angenommen. Sie will Pflanzenschutzmittel, die in einem EU-Nachbarland sowie den Niederlanden oder Belgien bereits zugelassen sind, hierzulande ebenfalls freigeben. Für in diesen Ländern zugelassene Pflanzenschutzmittel soll nach dem Willen der grossen Kammer ein vereinfachtes und beschleunigtes Zulassungsverfahren in der Schweiz gelten. Die Schweiz soll als Grundlage in solchen Fällen die Genehmigung der Wirkstoffe durch die EU automatisch übernehmen. Weiter geprüft werden müssten die Mittel allerdings punkto Gewässerschutz. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Nationalrat will nichts von der Ernährungsinitiative wissen
Der Nationalrat lehnt die Ernährungsinitiative ab. Keine Fraktion befürwortet das Begehren, das in den Worten vieler Ratsmitglieder diktiert, was auf den Teller kommt. Auch eine alternative, weniger weit gehende Verfassungsbestimmung will der Nationalrat nicht. Die Initiative verlangt, die Lebensmittelproduktion vermehrt auf pflanzliche Kost auszurichten. Konkret soll der Netto-Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln innert zehn Jahren auf mindestens 70 Prozent steigen. Heute liegt der Selbstversorgungsgrad nach Angaben des Bundesrats bei 46 Prozent. Hinter der Initiative stehen Franziska Herren vom Verein «Sauberes Wasser für alle» sowie sechs weitere Personen. Herren war bereits treibende Kraft der 2021 an der Urne abgelehnten Trinkwasserinitiative. Mit seiner Nein-Empfehlung folgt der Nationalrat der zuständigen Kommission.

Parlament will neue Titel in der höheren Berufsbildung
In der höheren Berufsbildung werden neue Titel wie «Professional Bachelor» und «Professional Master»  eingeführt. Mit dieser sowie weiteren Änderungen soll die Berufsbildung attraktiver und international besser anerkannt werden. Dies sei ein wichtiges Signal gegen den Fachkräftemangel und zur Steigerung der Berufsattraktivität in der Schweiz, so die Kommissionssprecherin Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH). Zudem würde damit die Berufsbildung im internationalen Kontext besser anerkannt.