24.03.2023Verband

Obstbaulicher Rückblick auf die Frühjahrssession

Vom 27. Februar bis 17. März 2023 fand die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte statt. Aus Sicht des Schweizer Obstbaus standen die Behandlung der Geschäfte rund um die AP22+ sowie zum Zuckergehalt in Getränken im Zentrum. Das Parlament entschied bei beiden Themen in unserem Sinne.

Nach dem Ständerat behandelte in der Frühjahrssession nun auch der Nationalrat die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+). Er folgte weitgehend den Beschlüssen der kleinen Kammer vom Dezember und verzichtete auf die von Rot-Grün geforderte Verankerung der Klimaziele sowie auf einen Absenkpfad für Treibhausgasemissionen im Landwirtschaftsgesetz. Er legte fest, dass der persönliche Sozialversicherungsschutz für regelmässig im Betrieb mitarbeitende Personen neu Voraussetzung für den Bezug von Direktzahlungen ist. Aus Sicht des Obstbaus besonders erfreulich ist die vorgesehene Prämienverbilligung für Ernteversicherungen. Der Bundesbeitrag darf dabei höchstens 30 Prozent der Prämien betragen. Zudem soll der Bund die Kompetenz erhalten, Massnahmen zur Bekämpfung besonders gefährlicher Schadorganismen zu ergreifen, darunter der Einsatz von Nützlingen. Die Vorlage gelangt nun nochmals in den Ständerat, ein Abschluss in der Sommersession ist wahrscheinlich.

Pflanzenschutzmittel werden teurer

Einig waren sich die Räte auch über die vom Bundesrat beantragte Regelung der Verbandsbeschwerde bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Dies glückte, weil sich im Nationalrat eine Minderheit durchsetzen konnte. Zwecks kürzerer Verfahren wollte die Mehrheit der Kommission den Umweltorganisationen nur bei erstmaligen Bewilligungen und bei gezielten Überprüfungen ein Mitspracherecht einräumen. Zudem will der Ständerat Pflanzenschutzmittel, die «nicht umweltfreundlich» sind, dem normalen Mehrwertsteuersatz von 7.7 Prozent unterstellen.

Keine gesetzlichen Schranken für Süssgetränke

Zwei Standesinitiativen, die verlangen, dass die Menge des zugesetzten Zuckers in industriell hergestellten Getränken und verarbeiteten Lebensmitteln begrenzt bzw. der Zuckergehalt von Lebensmitteln klarer angegeben wird, sind erfreulicherweise vom Tisch. Trotz der jüngsten Ablehnung sind neue politische Vorstösse in Zukunft zu erwarten.

Badertscher reicht Interpellation zum Nutri-Score ein

Nationalrätin Christine Badertscher (Grüne/BE), Co-Präsidentin von Hochstamm Suisse, hat in Absprache mit uns eine Interpellation zum Thema Nutri-Score eingereicht. Sie will u.a. vom Bund wissen, wie er sicherstellt, dass inländische Naturprodukte wie Apfelsaft durch den Nutri-Score nicht diskriminiert werden.

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