Rückblick auf die Frühlingssession 2026

Vom 2. bis 20. März 2026 fand die Frühlingssession der eidgenössischen Räte statt. Die Finanzdebatten über den Voranschlag 2026 und den integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 sowie die Diskussionen um das Entlastungspaket 2027 (EP27) nahmen dabei viel Raum ein. Das EP27 wurde nach mehreren Runden im Differenzbereinigungsverfahren verabschiedet und ist somit unter Dach und Fach, mit äusserst erfreulichem Ausgang für die Schweizer Obstbranche. Die wichtigsten Entscheide sind wie folgt zusammengefasst:

Keine Kürzungen für die Schweizer Obstverwertung
Der Nationalrat hat als Zweitrat das Entlastungspaket 2027 beraten und dabei einen wichtigen Entscheid zugunsten der Schweizer Obstwirtschaft gefällt: Dank eines Minderheitsantrags des Berner SVP-Nationalrats Andreas Gafner wurde der Verzicht auf die Obstverwertung (Massnahme 49) vollständig aus dem Massnah-menplan des EP27 gestrichen. Der Nationalrat folgt damit dem Vorschlag des Ständerats aus der Wintersessi-on 2025. Die kleine Einsparung beim Bund von rund zwei Millionen hätte in der Branche jährlich Verluste von über 16 Millionen verursacht. Mit der Beibehaltung der Verwertungsbeiträge bewahren der National- und Ständerat einen wichtigen Pfeiler der inländischen Ernährungssicherheit.
Dieser Beschluss des Parlaments ist von grosser Bedeutung für die Branche und kann als Erfolg gewertet werden, da er nach zahlreichen Gesprächen und gezielter Interessenvertretung zustande gekommen ist. Ob Telefonate mit Behörden und Kommissionen oder Mailings und Briefe an diverse National- und Ständeräte – all diese Kommunikationsmassnahmen trugen schliesslich im wahrsten Sinne des Wortes Früchte.

Parlamentarische Initiative Bregy: Zurück in den Nationalrat
Der Ständerat diskutierte den in der Wintersession vom Nationalrat abgesegneten Entwurf der Pa. Iv. Bregy: «Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen». Aus den Diskussionen ergab sich eine Abweichung bezüglich der automatischen Zulassung ohne Prüfung von PSM aus der EU, welche dort z.B. bereits per Notfallzulassung zugelassen sind. Mit dieser Differenz geht die parlamentarische Initiative zurück in den Nationalrat. Die WAK-N hat damit wieder die Möglichkeit, die offenen Fragen vertieft zu prüfen.

Parlament lehnt Ernährungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab
Sowohl der Nationalrat wie auch der Ständerat lehnen die  Ernährungsinitiative ab und empfehlen dem Schweizer Stimmvolk ein Nein an der Wahlurne. Beide Parlamentskammern folgen somit dem Vorschlag des Bundesrats, welcher die Initiative ebenfalls ohne Gegenvorschlag ablehnt. Das Ziel eines Netto-Selbstversorgungsgrades von 70 Prozent ist nicht realisierbar, so der Konsens zwischen Bund und Parlament.

Parlament schafft Grundlage für ein beschleunigtes Zulassungsverfahren von risikoarmen PSM
Nach dem die beiden gleichlautenden Vorstösse: «Pflanzenschutzmittel. Fast-Track-Zulassung bei Wirkstoffen mit geringen Risiken (23.4197 / 23.4289) 2025 bereits vom Nationalrat angenommen wurden, bestätigte dies nun auch der Ständerat. Der Bundesrat wird somit beauftragt, die Grundlagen für ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für PSM mit Wirkstoffen mit geringem Risiko zu schaffen. So sollen risikoarme Wirkstoffe in der Schweiz zukünftig beschleunigt zugelassen werden können.

Ständerat will ein realistisches Monitoring für den Gewässerschutz
Der Ständerat folgte einem Antrag der Mehrheit, die Motion Müller (Mitte) mit Änderung anzunehmen: Somit soll zukünftig der Schwellenwert für Grenzwertüberschreitungen bei untersuchten Gewässern von 10 Prozent auf 20 Prozent angehoben werden. Die Überschreitung muss jedoch immer noch über einen Zeitraum von vier Jahren innerhalb von fünf aufeinanderfolgenden Jahren festgestellt werden. Die Motion geht nun zurück in den Nationalrat.