Rückblick auf die Herbstsession 2024

Vom 9. bis zum 27. September fand die Herbstsession der eidgenössischen Räte statt. Die Entscheide mit Bezug zur Landwirtschaft sind erfreulich: so haben die Entscheide die Hoffnung genährt, dass Fortschritte in der Bekämpfung invasiver Organismen erreicht werden können. Die wichtigsten Entscheide haben wir für Sie wie folgt zusammengefasst:

Keine Verpflichtung für Produktion, an Digiflux teilzunehmen
Vom Nationalrat kommt Widerstand gegen Digiflux, jenem elektronischen Tool, mit dem berufliche Anwender künftig den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sowie Handel und Einsatz von Nährstoffen melden müssen. Der Nationalrat nahm eine Motion aus der SVP an, die eine Ausnahme für Landwirte verlangt. Das Geschäft gelangt nun in den Ständerat.

Parlament ist klar gegen Umweltverantwortungsinitiative
Der Ständerat folgte in der Herbstsession dem Nationalrat und empfahl die Umweltverantwortungsinitiative deutlich, mit 34 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung, zur Ablehnung. Anträge von zwei Minderheiten der vorberatenden Ständeratskommission scheiterten. Eine Minderheit schlug vor, dem Volk ein Ja zur Initiative zu empfehlen. Eine zweite Minderheit wollte dem Volk einen direkten Gegenentwurf vorlegen. Damit gelangt die Initiative ohne Gegenvorschlag an die Urne.

Fortschritte im Kampf gegen invasive Organismen
Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat eine vom Bundesrat abgeänderte Motion von Peter Hegglin (Mitte / ZG) angenommen, die eine Anpassung verschiedener Verordnungen fordert, damit invasive gebietsfremde Organismen bekämpft werden können. Auslöser für den Vorstoss ist die katastrophale Situation rund um die Kirschessigfliege und die Asiatische Hornisse. Der Bundesrat wies darauf hin, dass der Bund seit Juni 2023 die Grundlage habe, um das Verwenden von Nützlingen zur Bekämpfung von Schadorganismen eigenständig anordnen zu können. Nun prüft er, unter welchen Voraussetzungen Biozidprodukte im Wald eingesetzt werden können.

Vernehmlassung für modernen Pflanzenschutz gestartet
Zum Start der Herbstsession hat die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats die Vernehmlassung zur Umsetzung einer parlamentarischen Initiative eröffnet, welche einen modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen will. Neu sollen Pflanzenschutzmittel, die in einem EU-Nachbarland, den Niederlanden oder Belgien zugelassen sind, auch in der Schweiz eingesetzt werden dürfen, ohne dass die hiesigen Behörden eine Beurteilung vornehmen.