Rückblick auf die Wintersession 2024

Vom 2. bis zum 20. Dezember fand die Wintersession der eidgenössischen Räte statt. Im Zentrum stand die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025. Das Resultat ist aus Sicht der Landwirtschaft sehr erfreulich. Das Budget der Landwirtschaft wird nicht gekürzt. Zudem will der Nationalrat auch keine Kürzungen für die Jahre 2026-2029. Die wichtigsten Entscheide haben wir für Sie wie folgt zusammengefasst:

Bundesbudget 2025: keine Kürzungen bei der Landwirtschaft
Das Parlament hat nach intensiven Beratungen das Bundesbudget 2025 verabschiedet. Es entspricht den Vorgaben der Schuldenbremse. Für die Armee wurden rund eine halbe Milliarde Franken mehr bewilligt, als vom Bundesrat vorgeschlagen. Um diese Mehrausgaben zu finanzieren, werden Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit und beim Bundespersonal vorgenommen. Das Budget des Eidgenössischen Personalamts wird zudem um 30 Millionen Franken für Lohnmassnahmen reduziert. Die Landwirtschaft bleibt von den Sparmassnahmen ausgenommen. Für Direktzahlungen wurden 2,8 Milliarden Franken bewilligt, was 42 Millionen Franken über dem Vorschlag des Bundesrates liegt. Auch die Absatzförderung erhält zusätzliche Mittel in Höhe von 4,8 Millionen Franken, womit das Budget in diesem Bereich auf 70,45 Millionen Franken steigt.

Keine Kürzungen für die Landwirtschaft in den Jahren 2026 bis 2029
Der Nationalrat plant, die Landwirtschaft in den Jahren 2026 bis 2029 mit rund 14,2 Milliarden Franken zu unterstützen. Der entsprechende Bundesbeschluss umfasst Zahlungsrahmen für Massnahmen zur Förderung von Produktionsgrundlagen, zur Steigerung von Produktion und Absatz sowie für Direktzahlungen. Mit maximal 11,2 Milliarden Franken soll der grösste Anteil der Mittel für Direktzahlungen verwendet werden – so sieht es die vom Nationalrat beschlossene Version vor. Damit lehnt der Nationalrat den Vorschlag des Bundesrates ab, der Kürzungen von 1,6 Prozent oder 230 Millionen Franken gegenüber der laufenden Periode 2022–2025 vorgesehen hatte. Der Beschluss wird nun dem Ständerat zur Prüfung vorgelegt.

Nationalrat will Bekämpfung des Japankäfers intensivieren
Der Nationalrat pocht auf verstärkte Forschungsaktivitäten sowie dringliche und wirksame Massnahmen, um den invasiven Japankäfer in der Schweiz zu bekämpfen. Er hat dazu eine Motion von Alex Farinelli (FDP/TI) angenommen, mit 122 zu 63 Stimmen. Die Motion geht nun an den Ständerat.